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Allgemeine Geschäftsbedingungen der pflegeleidenschaft.de GmbH
Diebrocker Str. 60, 32051 Herford.
Unternehmensgegenstand: Betreiben der Internetplattform pflegeleidenschaft.de.
pflegeleidenschaft.de ist ein Portal zum Bewerten von Arbeitgebern durch ihre Arbeitnehmer. Ziel ist es, jeden Arbeitgeber mit einer fair ermittelten Kennzahl zu bewerten. Für alle Arbeitgeber gelten die gleichen Bewertungsmaßstäbe. Bewertungen abgeben darf jeder Arbeitnehmer für einen Arbeitgeber, in dessen Dienstverhältnis er stand oder steht.
Arbeitnehmer haben als Mitglieder vollen Zugriff auf alle Bewertungen und können für ehemalige bzw. aktuelle Arbeitgeber Bewertungen abgeben. Darüber hinaus können die Mitglieder die Stellenanzeigen anschauen und Kontakt mit den Arbeitgebern über die Plattform aufnehmen bzw. Onlinebewerbungen versenden. pflegeleidenschaft.de stellt seinen Mitgliedern eine Community-Internetplattform zur Verfügung, die die Kontaktaufnahme zu anderen Mitgliedern ermöglicht. Die Mitgliedschaft ist für Arbeitnehmer kostenlos. Kostenpflichtige Dienstleistungen werden gesondert angezeigt.
Arbeitgebern wird die Möglichkeit eingeräumt, ein Arbeitgeberprofil zu erstellen. Als Nutzer der Internetplattform pflegeleidenschaft.de ist es Arbeitgebern nicht gestattet, über die Plattform pflegeleidenschaft.de Kontakt zu Arbeitnehmern aufzunehmen.
§1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Regelungen (im allgemeinen AGB genannt) gelten für alle Registrierungen, Bewertungen, Anzeigen, Recherchen/Einsichtnahmen und der Teilnahme an Foren bzw. der Community unter www.pflegeleidenschaft.de von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Abweichende Bedingungen eines Arbeitgebers, die die pflegeleidenschaft.de GmbH nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn die pflegeleidenschaft.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Registrierung
2.1 Registrierung von Arbeitnehmern
2.1.1 Zur Nutzung der Community von pflegeleidenschaft.de und zur Abgabe einer Arbeitgeberbewertung hat der Arbeitnehmer sich zu registrieren.
2.1.2 Jeder Arbeitnehmer darf sich nur einmal registrieren und somit nur ein Profil anlegen. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Durch die Anerkennung der AGB`s sichert der Arbeitnehmer dies zu. Der Arbeitnehmer hinterlegt bei der Anmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort. Die Weitergabe des Benutzernamens sowie Passwortes ist nicht gestattet. Für die Nutzung der Seite pflegeleidenschaft.de unter dem Benutzernamen und dem Passwort des Arbeitnehmers ist allein der Arbeitnehmer verantwortlich. Pflegeleidenschaft.de wird Benutzernamen und Passwort nicht an Dritte weitergeben.
2.1.3 Nach Eingabe der Pflichtangaben im Rahmen der Registrierung sowie der Anerkennung der AGB's, der Datenschutzbestimmungen und des Disclaimers von pflegeleidenschaft.de durch Setzen eines Häkchens im jeweils vorgegebenen Feld gibt der Arbeitnehmer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die Annahme des Angebotes und damit der Vertragsschluss erfolgt durch Freischaltung des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer erhält nach seiner Registrierung noch eine Bestätigungsmail an seine hinterlegte Email-Adresse.
Der Arbeitnehmer wird bei erstmaliger Anmeldung zur Hinterlegung seiner Mobilfunknummer bzw. seiner Postanschrift aufgefordert. Die Hinterlegung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur Übersendung eines Bestätigungscodes, den der Arbeitnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung zur endgültigen Freischaltung seines Accounts unter www.pflegeleidenschaft.de eingeben muss.
2.1.4 Die Registrierung bei pflegeleidenschaft.de erfordert die Eingabe von notwendigen und freiwilligen Angaben. Pflegeleidenschaft behält sich vor, unter Berücksichtigung bestehender Datenschutzbestimmungen die Identität eines Arbeitnehmers zu überprüfen.
2.2 Registrierung von Arbeitgebern
2.2.1 Zur Einstellung eines Profils und zum Einstellen einer Stellenanzeige hat sich der Arbeitgeber zu registrieren.
2.2.2 Jeder Arbeitgeber darf sich, auch wenn er über Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaften oder über mehrere Betriebssttten verfügt, nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Durch die Anerkennung der AGB`s sichert der Arbeitgeber dies zu. Der Arbeitgeber hinterlegt bei der Anmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort. Die Weitergabe des Benutzernamens sowie Passwortes ist nicht gestattet. Für die Nutzung der Seite pflegeleidenschaft.de unter dem Benutzernamen und dem Passwort des Arbeitgebers ist allein der Arbeitgeber verantwortlich. Pflegeleidenschaft.de wird Benutzernamen und Passwort nicht an Dritte weitergeben.
2.2.3 Nach Eingabe der Pflichtangaben im Rahmen der Registrierung sowie der Anerkennung der AGB's, der Datenschutzbestimmungen und des Disclaimers von pflegeleidenschaft.de durch Setzen eines Häkchens im jeweils vorhandenen Feld gibt der Arbeitgeber ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die Annahme des Angebotes und damit der Vertragsschluss erfolgt durch Freischaltung des Arbeitgebers.
2.2.4 Das Angebot von pflegeleidenschaft.de für Arbeitgeber ist je nach Dienstleistung kostenpflichtig. Auf die Kosten wird an den entsprechenden Stellen gesondert hingewiesen.
2.2.5 pflegeleidenschaft.de bemüht sich, möglichst viele Daten zur Prüfung der Identität zur erheben und unter Beachtung der Datenschutzbestimmung bei Bedarf zu prüfen.
2.2.6 Die Registrierung bei pflegeleidenschaft.de erfordert die Eingabe von notwendigen und freiwilligen Angaben. Pflegeleidenschaft behält sich vor, unter Berücksichtigung bestehender Datenschutzbestimmungen die Identität eines Arbeitgebers zu überprüfen.
§ 3 Leistungen von pflegeleidenschaft.de
3.1 Leistungen für Arbeitnehmer
3.1.1 Die Nutzung von pflegeleidenschaft.de ist kostenlos. Der Arbeitnehmer kann Bewertungen von ehemaligen bzw. aktuellen Arbeitgebern abgeben (siehe auch § 5.1). Durch ein fest vorgegebenes Bewertungsschema ist es Ziel, eine möglichst objektive Bewertung von Arbeitgebern zu erreichen. Arbeitgeber und sonstige juristische Personen sind von dem Angebot der Arbeitgeberbewertung ausgeschlossen. Bewertungen werden gespeichert, ausgewertet, archiviert und veröffentlicht. Pflegeleidenschaft.de behält sich vor, eine Arbeitgeberbewertung bis zur endgültigen Prüfung und Freigabe zurückzuhalten.
3.1.2 pflegeleidenschaft.de stellt dem Arbeitnehmer eine Community kostenlos zur Verfügung. Dem Arbeitnehmer ist es erlaubt, Kontakt mit andern Arbeitnehmern aufzunehmen und sich an Foren zu beteiligen (siehe auch § 5.2).
3.1.3 Dem Arbeitnehmer ist es erlaubt, Stellenanzeigen zu lesen und Kontakt zu Arbeitgebern über pflegeleidenschaft.de aufzunehmen.
3.2 Leistungen für Arbeitgeber
3.2.1 Arbeitgeber können sich die Bewertung anschauen und somit eine Vergleichbarkeit mit Mitbewerbern herstellen.
3.2.2 Die Registrierung bei pflegeleidenschaft.de ist kostenlos. Auf separate Kosten wird bei Registrierung bzw. Inanspruchnahme einer Dienstleistung hingewiesen. Registrierte Arbeitgeber können sich in der Community bewegen, ihr Profil bearbeiten.
3.2.3 Die Aufgabe von Stellenanzeigen ist kostenpflichtig. Die Arbeitnehmer können in der Community per Email eine Bewerbung bzw. Kurzbewerbung an den Arbeitgeber schreiben. Auf die Kosten für Stellenanzeigen wird in der Community, vor Schaltung der Stellenanzeige detailliert hingewiesen (siehe § 4 Anzeigenschaltung).
3.2.4 Das Einstellen eines Filmes ins Arbeitgeberprofil ist kostenpflichtig. Auf die Kosten wird bei Inanspruchnahme separat hingewiesen.
3.2.5 Alle Preise sind fest bis zu einer Mitgliederzahl von 15.000 Usern, anschließend behalten wir uns Preisanpassungen vor.
§ 4 Anzeigenschaltung für Arbeitgeber
4.1 Der Arbeitgeber erhält die Möglichkeit, über das Portal Stellenanzeigen und Werbeanzeigen bzw. Werbebanner zu schalten. Stellenanzeigen dürfen während der Zeit der Veröffentlichung verändert werden.
4.2 Pflegeleidenschaft ist berechtigt, die Veröffentlichung von Stellenanzeigen aus wichtigem Grund abzulehnen und eine veröffentlichte Stellenanzeige aus wichtigem Grund wieder zu löschen.
4.3 Die Funktion des Einstellen von Einträgen im Arbeitgeberprofil (auch Klemmbrett genannt) darf nicht dazu verwendet werden die kostenpflichtigen Angebote von pflegeleidenschaft.de zu umgehen, z.B. durch Einstellen von Stellenanzeigen.
§ 5 Bewertungs- und Communityregeln
5.1 Bewertungsregeln
5.1.1 Automatisierte bzw. computergesteuerte Bewertungen sind nicht gestattet. Arbeitgebern ist die Bewertung weder mittelbar noch unmittelbar gestattet. Es dürfen nur solche Beschäftigungsverhältnisse bewertet werden, in denen der Arbeitnehmer selber gestanden hat bzw. steht. Mehrfachbewertungen für ein und dasselbe Beschäftigungsverhältnis sind nicht zulässig.
5.2 Communityregeln für Arbeitnehmer
5.2.1 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dass seine Angaben nicht gegen seine Schweigepflicht bzw. arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen.
5.2.2 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dass die Rechte Dritter gewahrt werden (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte und Schutzrechte).
5.2.3 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dass keine Namen bzw. Angaben getätigt werden, die einen Rückschluss auf die natürliche Person oder Dritte zulassen.
5.2.4 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dass keine links, Url`s und Texte innerhalb der Community zum Zwecke der Werbung verschickt werden. Ausnahme bilden Verweise auf andere Internetseiten zum Zwecke der Weitergabe literarischer Dokumentationen für die Fachbereiche Pflege.
5.2.5 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, bei allen Angaben zu beachten, dass diese im Einklang mit seinen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen stehen und die Rechte Dritter wahren. Diskriminierende, beleidigende, respektlose und in sonstiger Weise rechts- bzw. sittenwidrige Kommentare sind zu unterlassen.
5.2.6 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die pflegeleidenschaft.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch die Anmeldung des Arbeitnehmers bzw. dessen Teilnahme auf pflegeleidenschaft.de hervorgerufen werden. Dies gilt insbesondere für Schäden und Aufwendungen, die sich aus Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes, Beleidigungen, übler Nachrede oder der Verletzung sonstiger Rechte ergeben. Voraussetzung für die Haftung des Arbeitnehmers ist, dass die Schäden nicht durch Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit des Betreibers von pflegeleidenschaft.de hervorgerufen werden.
5.2.7 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, seine Logindaten und Passwörter Dritten nicht zugänglich zu machen.
5.2.8 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, keine Kettenbriefe zu versenden und keine Daten hochzuladen, die mit einem Virus infiziert sind.
§ 6 Folgen bei Missachtung der Community- bzw. Bewertungsregeln
Bei Verstoß der unter 5.1 und 5.2 Verhaltensrichtlinien ist pflegeleidenschaft.de zur sofortigen Schließung des Accounts berechtigt. Darüber hinaus behält sich pflegeleidenschaft.de die zivil- sowie strafrechtliche Verfolgung der Zuwiderhandlung vor. Das gilt insbesondere in Hinblick auf die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen bezüglich des durch die Nichteinhaltung der Community- bzw. Bewertungsregeln entstandenen Schadens.
§ 7 Pflichten der Arbeitgeber
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, bei der Registrierung, im Profil und beim Schalten von Stellenanzeigen der Wahrheit entsprechende Angaben zu machen.
§ 8 Vergütung & Zahlungsbedingungen von Leistungen
8.1 Die aktuelle Preisliste bzw. Preise für Leistungen der pflegeleidenschaft.de werden jeweils vor Inanspruchnahme der Dienstleistung angezeigt. Maßgeblich ist die Preisliste bzw. die Preise, die bei Vertragsabschluss unter pflegeleidenschaft.de für die ausgewiesene Dienstleistung angezeigt wurde. Darüber hinaus gehende Dienstleistungen unterliegen der individuellen Vereinbarung zwischen pflegeleidenschaft.de und dem Arbeitgeber.
8.2 Die Rechnungserstellung erfolgt spätestens 14 Tage nach Auftragserteilung. Pflegeleidenschaft.de ist zur Rechnungsstellung auch dann berechtigt, wenn der Auftrag zustande gekommen ist, die Leistung aber noch nicht erbracht werden konnte, durch Gründe die ausschließlich der Arbeitgeber zu vertreten hat.
8.3 Die Rechnung ist 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
8.4 Zahlungseingänge des Arbeitgebers werden zunächst auf die am längsten bestehende Forderung angerechnet.
§ 9 Grundlagen der Zusammenarbeit
9.1 Der Arbeitgeber ist einverstanden, dass pflegeleidenschaft.de auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit die vom Arbeitgeber hinterlegten Daten, insbesondere Email-Daten zur Kontaktaufnahme und Werbezwecken nutzen darf. Der Arbeitgeber kann diese Einverständniserklärung jederzeit per Email an info@pflegeleidenschaft.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
9.2 pflegeleidenschaft.de ist berechtigt Erfüllungsgehilfen (z.B. Graphische Gestalter, Moderatoren) einzuschalten.
9.3 Der Arbeitgeber garantiert, dass alle an pflegeleidenschaft.de übergebenen Inhalte, Dateien und sonstige Medien frei von Rechten Dritter sind. Bei Verletzung dieser Vorschrift, haftet der Arbeitgeber für entstandene Schäden auf erstes Anfordern. Des Weiteren übernimmt pflegeleidenschaft.de für durch den Arbeitgeber übergebene Inhalte, Dateien und sonstige Medien keine Haftung.
9.4 pflegeleidenschaft.de ist nicht verpflichtet, ihr überlassene Daten bzw. Datenmaterial zu archivieren bzw. zurückzugeben.
9.5 Der Arbeitgeber stellt den reibungslosen Eingang von Emails von pflegeleideschaft.de sicher, da potentiellen Bewerbern, dass übersenden einer Online-Bewerbung per Email ermöglicht wird.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Sofern es sich bei Ihnen als Nutzer unseres Angebotes um einen Verbraucher nach § 13 BGB handelt, steht Ihnen bei Anwendung der Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312 d BGB i. V. m. §§ 355 ff. BGB) in Bezug auf die bei uns angebotene Dienstleistung ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Verbraucher ist nach der gesetzlichen Definition des § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Belehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 C Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Informationspflicht nach § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Die Berechnung der Frist erfolgt in der Weise, dass die Frist einen Tag nach Erfüllung der letzten Voraussetzung für den Fristbeginn beginnt (§§ 186, 187 Abs. 1 BGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
pflegeleidenschaft.de GmbH
Diebrocker Str. 60
32051 Herford
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Lukas Mazur
Fax: 052 21 - 994 479 8
Email: info@pflegeleidenschaft.de
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB vorzeitig, wenn wir als Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.
§ 11 Urheberechte
11.1 Der Arbeitgeber garantiert, dass er alle Urheber- bzw. sonstigen Rechte an den von ihm veröffentlichten Inhalten, Texten, Daten etc. erworben hat, bzw. diese sich ohnehin in seinem Besitz befinden.
11.2 Die alleinigen Datenbankrechte an den vom Arbeitgeber veröffentlichten Stellenanzeigen bei pflegeleidenschaft.de liegen ab Auftragserteilung bei pflegeleidenschaft.de.
§ 12 Geheimhaltung
12.1 Der Arbeitgeber verpflichtet sich, mit für die Benutzung von pflegeleidenschaft.de eingerichteten Passwörtern bzw. Logindaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine bereits bekannt gewordene bzw. sich anbahnende missbräuchliche Verwendung seiner Logindaten anzuzeigen.
12.2 Pflegeleidenschaft.de ist bei missbräuchlichem Gebrauch der Zugangsdaten durch Dritte berechtigt, das Account zu schließen bzw. das Profil und alle damit verbunden Stellenanzeigen und Bannerwerbungen zu löschen. Hierfür genügt auch die Vermutung eines missbräuchlichen Gebrauchs.
§ 13 Haftung der pflegeleidenschaft.de
13.1 Für Rechtsmängel und Garantie haftet die pflegeleidenschaft.de unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.2 Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet die pflegeleidenschaft.de. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der pflegeleidenschaft.de.
13.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet die pflegeleidenschaft.de und der Erfüllungsgehilfe begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
13.4 Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbare Sicherungsmaßnahme (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
§ 14 Laufzeit von Verträgen mit Arbeitgebern
14.1 Bei Annahme des Vertrages durch pflegeleidenschaft.de tritt der Vertrag in Kraft. Bei Schaltung der Anzeige durch pflegeleidenschaft.de tritt die vertraglich vereinbarte Laufzeit in Kraft.
14.2 Die Laufzeit tritt spätestens 14 Tage nach Annahme des Vertrages in Kraft, wenn die Leistung durch pflegeleidenschaft.de noch nicht erbracht werden konnte und diese Leistungsstörung auf das Verschulden des gewerblichen Nutzers zurückzuführen ist. Der Vertrag gilt auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit als erfüllt, ohne das pflegeleidenschaft.de eine Leistung erbracht hat, wenn die Leistungsstörung durch den Kunden zu vertreten ist.
§ 15 Löschung
15.1 Die Arbeitnehmer können ihren kostenlosen Account jederzeit unter dem Menüpunkt "Einstellungen" löschen.
15.2 Die Löschung des Accounts von Arbeitgebern kann jederzeit schriftlich durch Übersendung einer Löschungsbestätigung per Fax unter 052 21 - 994 479 8 bzw. per Email unter info@pflegeleidenschaft.de erfolgen. Das Dokument kann unter dem Menüpunkt 'Profil bearbeiten' herunter geladen werden. .
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Auf den Nutzungsvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
16.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Erbringung der vertraglichen Leistungen von pflegeleidenschaft.de sowie sämtliche zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag ist bei Beteiligung von Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts Herford. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
