zukunftsfeste PFLEGE e.V.

Städte und Gemeindetag weist Verweigerungshaltung deutlich zurück

Am 28.02.2024 erreichte uns eine Mail von Thomas Deiters (Städte- und Gemeindetag M-V):

„Nach dem ersten Bürgerdialog in Neubrandenburg möchte ich an Sie als Veranstalter appellieren, sich nicht an einem neuen Verschiebebahnhof bei der Verantwortung zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter zu beteiligen, [ … ] Ich möchte Ihren Vorwurf, wir würden uns in eine Verweigerungshaltung begeben oder unserer Verantwortung entziehen, deutlich zurückweisen und Sie nachdrücklich bitten, das künftig zu unterlassen. [ … ] Wir wollen uns einem Gespräch/Dialog nicht entziehen.“

Leider haben wir bisher den Eindruck, dass die Kommunen sich den Bürgerdialog entziehen. In Greifswald konnte der Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Die Grüne) eine Teilnahme nicht ermöglichen. Auch eine Vertretung konnte nicht ins Podium entsendet werden. In Wismar findet der Bürgerdialog im Wohnzimmer, dem Rathaus des ersten Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages Herrn Beyer (SPD) statt, die Einladung blieb schlichtweg unbeantwortet. In Rostock sagte die Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke) ihre Teilnahme ab.

Pflege ist eines, wenn nicht das bedeutendste Thema der Baby–Boomer und ihrer Familien, Freunde und Angehörigen. 5 von 6 Frauen, 2 von 3 Männern werden pflegebedürftig. Wir sind also faktisch alle betroffen und angesichts der dramatischen Lage dürfte auch dringender Handlungsbedarf bestehen. In den Bürgerdialogen wurde bereits jetzt klar, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden pflegerischen Versorgung neben der Neuausrichtung der Finanzierung der Pflegeversicherung, neben wirtschaftlichen Vergütungen für Leistungserbringer auch Rahmenbedingungen in den Kommunen braucht.  Dazu gehört eben auch eine geeignete Infrastruktur, ein Quartiermanagement und auch altengerechten und barrierearmen Wohnraum.

Wir haben wiederholt betont, dass für die Sicherstellung einer flächendeckenden Pflege alle Akteure notwendig sind. Auch wenn man der Städte- und Gemeindetag betont, sich einem Dialog nicht zu entziehen, spricht die Beteiligung in den Podien der Bürgerdialoge eine andere Sprache. Zur Beteiligung haben wir auch öffentlich aufgerufen und insoweit stehen wir für die Beteiligung der Kommunen jederzeit zur Verfügung.

Zwischenzeitig sucht der Städte- und Gemeindetag den Kontakt zu uns. Am 13.03.2024 wird es ein Gespräch mit unserem Vorstand in Schwerin geben. Wir sind gespannt darauf, wie eine gute Zusammenarbeit ausgestaltet werden kann und welche Unterstützung der Städte- und Gemeindetag ermöglicht.

Wir haben den Eindruck, dass innerhalb der Kommunen in den nächsten Jahren deutlich mehr Augenmerk auf die Bedarfe von Menschen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit gelenkt werden muss. 2024 ist das Kommunalwahljahr in M-V. Wir werden deshalb zeitnah uns umfangreich an Kandidaten für die Kommunalwahl wenden und einen Wahlcheck durchführen und diesen auf unserer Webseite veröffentlichen.