Bereits beim Auftaktbürgerdialog sprach unser Vorstandsvorsitzender Maik Wolff in seiner Eröffnungsrede davon, dass allen Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Leistungserbringer tagtäglich eine Verweigerungshaltung begegnet. Wolff: „Eine Verweigerungs-haltung, die wir uns weder pflegepolitisch noch wirtschaftspolitisch leisten können.“

In M-V streikten im Jahr 2023 die privaten Anbieter – Mitglieder des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) immer wieder, um auf die prekäre Lage der Pflegebedürftigen hinzuweisen. Ursächlich war ein Schiedsspruch zur Vergütung in der häuslichen Krankenpflege.

Ministerin Drese rief im Oktober 2023 den Pakt für Pflege ins Leben und betonte: „In Mecklenburg-Vorpommern werden künftig alle im Pflegebereich tätigen Akteure gemeinsam an Lösungen für die Zukunft arbeiten.“

Unser Vorstandsvorsitzender Maik Wolff betonte beim Auftakt-Bürgerdialog: „Es ist kein Geheimnis der Branche, dass die Selbstverwaltung suboptimal funktioniert, dass Verzögerungstaktiken, Verweigerungshaltungen und Schiedsstellenverfahren den Alltag aller Leistungserbringer betreffen.“

Ministerin Drese hielt fest: „Der Pakt für Pflege, so wie es mir vorgestellt habe, […] wir formulieren die Dinge die wir gemeinsam machen wollen und legen los, zeigen schon, dass es nicht so einfach ist und zeigt, dass wir gemeinsam auch ein Problem haben, [… ] wofür sind wir eigentlich gemeinsam verantwortlich [ … ] so schnell gebe ich aber nicht auf, dass wir einen geeinten Text hinbekommen, in den die Wirtschaftlichkeit gehört.

Trotz allen Bekenntnissen gemeinsam an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege am 26.02.2024 erklärt – wie bereits im Vorjahr – die Verhandlungen zur Vergütung der Leistungen der Häuslichen Krankenpflege (HKP) für 2024 als gescheitert. Die Krankenkassen und die LIGA-Verbände konnten sich für 187 ambulante Pflegedienste der Wohlfahrtsverbände auf keine neuen Preise verständigen.

„Für uns steht das Wohl unserer Patienten an erster Stelle. Doch ihre Versorgung ist derzeit akut gefährdet“, sagt Jan-Hendrik Hartlöhner, Vorsitzender der LIGA. „Wir wollen unsere Patienten auch in Zukunft qualitativ hochwertig und verlässlich versorgen. Aber dafür brauchen wir eine angemessene und auskömmliche Refinanzierung unserer Leistungen.“

Nachdem die Verhandlungen im Frühjahr 2023 gescheitert waren, hat im November 2023 eine unabhängige und neutrale Schiedsperson eine sach- und leistungsgerechte Vergütung für Leistungen der Häuslichen Krankenpflege festgesetzt. Die Krankenkassen haben gegen diesen Schiedsspruch im Dezember Klage eingereicht. „Wir fordern die Krankenkassen nachdrücklich auf, ihre Klage gegen den Schiedsspruch zurückzuziehen und diesen anzuerkennen.“

Die Stellungnahme der LIGA zeigt auch, wie wichtig, die vom bpa und auch von vertretende Auffassung ist, dass in den Pakt für Pflege folgende Formulierung hinein gehört:

„Wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von Pflegeeinrichtungen sichern Die vorhandenen Strukturen im Bereich der ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflege in Mecklenburg-Vorpommern benötigen Rahmenbedingungen, in denen es sich planbar und nachhaltig wirtschaften lässt. Die Versorgung der stark wachsen-den Zahl pflegebedürftiger Menschen und die dafür notwendigen Investitionen sind nur zu gewährleisten, wenn sich Unternehmerinnen und Unternehmer mit der Pflege iden-tifizieren, eigenes Risiko für neue Angebote eingehen und neue Arbeitsplätze schaffen.

Aufgrund erheblicher Kostensteigerungen u.a. durch die Einführung der Tariftreueregelung, Energiepreissteigerungen und der Inflation sind regelmäßige, zeitnahe Vergü-tungsverhandlungen und entsprechende -anpassungen elementar notwendig, um den Einrichtungen und Diensten die wirtschaftliche Betriebsführung zu ermöglichen und somit auch die Versorgungssicherheit der Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten.

Wir wollen leistungsgerechte und die wirtschaftliche Betriebsführung ermöglichende Ergebnisse zeitnah und ohne schuldhafte Verzögerung auf dem Verhandlungsweg umsetzen.“

Der Verein zukunftsfeste Pflege e.V. kann sehr gut nachvollziehen, dass vor diesem Hintergrund und der aktuell wirtschaftlich unsicheren Situation die Mitglieder der LIGA sich nicht in der Lage sehen, den Pakt für Pflege zu unterzeichnen. Und vor diesem Hintergrund kann auch die Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages: „Das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern muss seine Verantwortung zur Aufsicht über die Pflege im Land wahrnehmen und kann sich nicht damit herausreden, diese vor Jahren an ein anderes Bundesland übertragen zu haben. „Zu dieser Aufsichtsverantwortung gehört, dass auch bei ambulanten Pflegediensten die geltenden Tarifverträge bei den Verhandlungen beachtet werden. Pflegekassen sind nicht nur für die Einhaltung ihres Budgets verantwortlich, sondern in erster Linie für eine gute Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Leistungen der Pflege und auch für Beratung.“ Eingeordnet werden.