Mit unserer Veranstaltung in Neubrandenburg starten wir einen landesweiten Bürgerdialog zu den Herausforderungen in der Pflege. Unser erster Bürgerdialog ist mit 8 Fachexperten außerordentlich hochkarätig besetzt. Für den Moderator wird es sicher keine leichte Aufgabe die kontroverse Debatte in die Richtung von Lösungen zu lenken.

Wir erwarten einen ehrlichen Dialog, dazu gehört eben auch Herausforderungen konkret aufzuzeigen, die Verantwortlichen für die politische Zechprellerei der letzten Legislaturperioden zu benennen und ein Verantwortungs–Outsourcing nicht zuzulassen.

Die Bürgerdialoge richten sich in erster Linie an BürgerInnen. Gleichwohl erwarten wir eine hohe Teilnahme von Kostenträgern, Landkreisen, Kommunen und Leistungserbringern im Publikum.

Ein Punkt könnte die Gemüter im Publikum erhitzen und wir erwarten hier nicht nur einen intensiven Diskurs zwischen der Ministerin Stefanie Drese, Tom Forbrich (AOK NordOst) und den anwesenden Leistungserbringern – wir erwarten auch eine deutliche Klarstellung der Ministerin.

Zum Hintergrund:

Maik Wolff: „Seit einigen Tagen liegen die Überarbeitungsvorschläge für den Pakt für Pflege vor. Dort zeigt sich eine Ignoranz und diese Verweigerungshaltung in ihrer Höchstform. Es liegt der Vorschlag vor, den vom bpa eingebrachten Punkt

„Die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von Pflegeeinrichtungen sichern“ gänzlich zu streichen.

Wer die Zahlen der Insolvenzen und Betriebsschließungen im Pflegebereich immer noch negiert und durch angeblich ausreichende Neugründungen verharmlost und schönredet, der ignoriert die Realität und ist weit von gemeinsamen Lösungen entfernt. Eine derartige Streichungsforderung zeigt, dass wir weiterhin von einem gemeinsamen Problemverständnis und von gemeinsamen Lösungen und Maßnahmen sehr weit entfernt sind. Es ist kein Geheimnis der Branche, dass die Selbstverwaltung suboptimal funktioniert, dass Verzögerungstaktiken, Verweigerungshaltungen und Schiedsstellenverfahren den Alltag aller Leistungserbringer betreffen.“

Die Sicherstellung einer flächendeckenden Pflege wird nur möglich sein, wenn Leistungserbringer sichere Finanzierungs- und wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden. Diese Forderung aus dem Pakt für Pflege zu streichen, würde nicht nur das Bekenntnis der Ministerin „„In Mecklenburg-Vorpommern werden künftig alle im Pflegebereich tätigen Akteure gemeinsam an Lösungen für die Zukunft arbeiten.“, sondern den gesamten Pakt in Frage stellen.

Maik Wolff „Wir brauchen nicht inhaltlich arbeiten, wenn die verantwortlichen Kostenträger keine Bereitschaft haben wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit zu gestalten – das die Selbstverwaltung suboptimal funktioniert, ist jedem in der Branche hinlänglich bekannt und zeigt sich auch an den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der LIGA der Wohlfahrtsverbände und den Krankenkassen.“