Die Bundesregierung hat die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Langzeitpflege endlich nachhaltig wahrgenommen und befasst sich nun offensichtlich sehr ernsthaft mit konkreten Überlegungen, wie die wirtschaftliche Absicherung der Pflegeeinrichtungen seitens des Bundesgesetzgebers unterstützt werden kann. In einem ersten Fachgespräch im Bundesministerium für Gesundheit wurden konkrete Lösungsvorschläge des bpa vor allem zur Optimierung und Beschleunigung der Verhandlungs-abläufe diskutiert sowie notwendige Gesetzesanpassungen, um die Refinanzierung allerbetrieblichen Aufwendungen in den Einrichtungen abzusichern.

Der bpa hat in dieser Runde zahlreiche konkrete Veränderungen anregen können − von grundsätzlichen Verfahrensänderungen und Anpassungen in den landes- und bundesgesetzlichen Regelungen, Bundesempfehlungen oder Vereinbarungen innerhalb der Pflegesatzkommissionen und vergleichbarer Gremien auf Landesebene bis hin zu konkreten gesetzlichen Formulierungsvorschlägen.

Diese Gespräche sind das Ergebnis von gezielten kommunikativen und politischen Maßnahmen unseres Verbandes:

Nachdem wir vor fast einem Jahr in einer spektakulären und weithin wahrgenommenen Umfrage darauf hingewiesen haben, dass sich rund 70 Prozent der privaten Pflegeeinrichtungen in Deutschland in einer wirtschaftlich schwierigen und teilweise existenzgefährdenden Situation befinden, war das Thema kontinuierlich in den Medien präsent (eines von unzähligen Beispielen).

So gut wie alle großen Fernsehsender, Nachrichtenagenturen und Tageszeitungen haben die bpa-Forderungen nach angemessenerer Refinanzierung der Kostensteigerungen und schnelleren Verhandlungen aufgegriffen und diese Problematik damit auch in die Wahrnehmung der politischen Entscheidungsträger gebracht. Es ist gelungen, die existenziellen Sorgen vieler Pflegeeinrichtungen über einen langen Zeitraum medial in der Wahrnehmung zu halten und den Druck auf die Politik damit stetig zu erhöhen.

Gleichzeitig haben wir in konkreten politischen Gesprächen die Dringlichkeit unterstrichen und damit letztlich auch Diskussionen innerhalb des Bundestages befeuert. Im Ergebnis räumte die Bundesregierung im vergangenen Herbst erstmalig ein, dass sich die Pflegeeinrichtungen in einer wirtschaftlichen Drucksituation befinden.

https://www.bpa.de/Newsdetail.12.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12571&cHash=b55ce06fa8b6b4b041cb1bcc7cc64e35

In parallelen Gesprächen mit den Kassen auf Bundesebene haben wir dann aufzeigen können, dass Vereinbarungen innerhalb der Selbstverwaltung allein nicht ausreichen, um die Komplexität der Verhandlungen zu reduzieren und die Geschwindigkeit der Refinanzierung von Kostensteigerungen zu erhöhen.

Dies hat letztlich in der Summe dazu geführt, dass die Bundesregierung die wirtschaftlichen Problemlagen in unserer Branche nun nicht mehr länger ignorieren kann − ein wichtiger Erfolg in unserem Kampf um wirtschaftlich angemessene Rahmenbedingungen für Ihre Einrichtungen.

Die Fachgespräche im BMG sind der Auftakt einer intensiven Befassung mit den vorliegenden Lösungsvorschlägen und Sie können gewiss sein, dass wir in diesem Prozess aktiv und nachhaltig Ihre Interessen − und damit auch der von Ihnen versorgten Menschen − vertreten werden.